Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unverzüglichkeit der Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 27.04.2009 - VK 7/09
• OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09
• VK Arnsberg, 21.12.2009 - VK 41/09
• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - Verg 1/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VK Arnsberg, 20.01.2010 - VK 37/09

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.12.2009 - VK 41/09

  Bei diesem Vergabeverfahren kam und kommt es aufgrund eines bereits abgeschlossenen Nachprüfungsverfahrens (AZ der Vergabekammer Arnsberg VK 07/09 und OLG Düsseldorf mit dem AZ VII Verg 18-09 und eines weiteren derzeitigen Vergabeverfahrens bei der Vergabekammer Arnsberg mit dem AZ VK 37/09) zu erheblichen Verzögerungen.

  Die Antragsgegnerin hat daher in der Vergangenheit den laufenden Vertrag mit der Antragstellerin verlängert bis zum 31.1.2010 und sich dann aufgrund von Beschwerden von Rügen einer Beteiligten aus dem Verfahren VK 37/09 entschieden, eine Interimsvergabe für einen beschränkten Zeitraum nämlich vom 1.2.

  Daraufhin hat dieAntragstellerin den Nachprüfungsverfahren im Verfahren VK 37/09 erhoben mit dem Ziel der Verpflichtung der Antragsgegnerin zu einer Neuausschreibung.

  Diese Konsequenz war der Antragstellerin auch bekannt (vgl. Schreiben des Antragsgegners vom 17.11.2009) und ihr bewusst, wie sich unschwer aus dem Nachprüfungsantrag vom 19.11.2009 im Verfahren VK 37/09 ergibt.

• OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09

  Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.12.2009 - VK 41/09

  Die Fortsetzung des Verfahrens benötigt daher keine weitere Zulässigkeitsprüfung, sondern es ist nach der Entscheidung des OLG vom 29.07.2009 (Az.: Verg 18/09) lediglich die Möglichkeit zur Aktualisierung der Preise zu geben.Dazu heißt es in der Entscheidung: "Die Antragstellerin hat zur Beseitigung einer ihr widerfahrenen Rechtsverletzung weder einen Anspruch darauf, dass ihr der Zuschlag erteilt wird, noch kann sie ­ wie beantragt ­ mit Erfolg eine bloße Wiederholung der Angebotswertung verlangen, die im Ergebnis darauf hinausliefe, dass ihr der Zuschlag erteilt werden müsste.
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen …

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.12.2009 - VK 41/09

  Sie verweist hierzu auf die Schutzschrift sowie auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 7.12.2009 sowie eine weitere Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29.4.2009 mit dem AZ VII Verg 76/08, aus der sich ebenfalls Ausführungen zur Zuverlässigkeit der bevorzugten Bieterin ergäben.
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09

  Briefdienstleistungen

  Auszug aus VK Arnsberg, 21.12.2009 - VK 41/09

  Diesen Rügen hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 10.11.2009 abgeholfen mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Vergabestelle keine Aufhebung des Verfahrens anstrebe, dass man nach Entscheidung der Bundeskammer vom 29.09.2009 (VK 1-167/09) die Aufhebung bei dieser Konstellation nicht mehr als das mildeste Mittel ansehen könne und damit Schadensersatzforderungen gegen die Antragsgegnerin denkbar wären.

• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - Verg 1/10

  Anforderungen an eine Tariftreueerklärung

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 21. Dezember 2009 (VK 41/09) wird zurückgewiesen.